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Juristisches Halbwissen

die Wahrheit über Beamtenbeleidigung, Promillegrenzen und Co.

Juristisches Halbwissen: die Wahrheit über Beamtenbeleidigung, Promillegrenzen und Co.

An Stammtischen ist die Verbreitung von juristischem Halbwissen weit verbreitet. Einen Polizisten zu duzen sei Beamtenbeleidigung, den Führerschein müsse man erst ab der Promillegrenze abgeben und überhaupt kann man zur Blutabnahme nicht gezwungen werden, heißt es da. Der Berater kennt die Wahrheit und wälzt für Sie die Gesetzesbücher.

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie fahren nach einem Feierabendbierchen in der Stammkneipe nach Hause und werden von der Polizei rausgewunken. Ein Alkoholtest ergibt, dass sie 0,3 Promille im Blut haben. Noch mal Glück gehabt, denken Sie, der „Lappen“ ist ja erst ab 0,5 weg. Als Ihre Personalien geprüft werden, kommt heraus, dass Sie vergessen haben, Ihr Bier zu bezahlen. Sind Sie jetzt wegen Zechprellerei dran? Als die Polizisten Sie bitten zu einer Blutprobe mitzukommen, sehen Sie das gar nicht ein. Schließlich können Sie dazu nicht gezwungen werden, so Ihre Überzeugung. Das lassen Sie die Beamten auch lautstark wissen und ärgern sich gleich darauf, weil Sie sich schließlich keine „Beamtenbeleidigung“ einhandeln wollen, oder?

Juristisches Halbwissen: Ab wie viel Promille ist der Führerschein weg?

Die 0.5-Promille-Grenze ist in Deutschland nach dem Straßenverkehrsgesetz § 24a geregelt. Das besagt, dass Autofahrer ab einer „Atemalkoholkonzentration“ (AAK) von 0.5 Promille eine Ordnungswidrigkeit begehen. Die Folgen sind ca. ein Monat Führerscheinentzug und eine Geldbuße. Doch auch 0.3 Promille können schon einen Monat Fahrradfahren nach sich ziehen. „Ausfallerscheinung“ heißt hier das Zauberwort. Wer angehalten wird, weil er Schlangenlinie fährt, viel zu langsam oder zu schnell unterwegs ist und zusätzlich mindestens 0.3 Promille im Blut hat, ist den Führerschein los. Richtig haarig wird es ab 1.1 Promille, weil ab diesem Wert § 316 StGB („Trunkenheit im Verkehr“) in Kraft tritt und man eine Straftat begeht. Beim ersten Mal darf man sich dann für ein Jahr wie ein Bundestagsabgeordneter fühlen, denn für diese Zeit fährt man Auto nur noch mit Chauffeur. Außerdem wird man um ein Monatsgehalt erleichtert und muss sich einer MPU, dem „Idiotentest“ unterziehen. Außerhalb Deutschlands verhält es sich indessen mit Promillegrenzen oft ganz anders. Die genauen Werte und Strafen finden Sie hier.

Juristisches Halbwissen: Zur Blutabnahme kann man nicht gezwungen werden

Die Annahme, dass man einen Alkoholtest auch verweigern kann, ist nur teilweise richtig. Fakt ist, dass man nicht dazu verpflichtet ist, ins Röhrchen zu pusten, also einen Atemalkoholtest zu machen. Dies hat damit zu tun, dass der Beschuldigte dazu selbst tätig werden muss. Anders verhält es sich bei einer Blutabnahme. Hier ist der Beschuldigte passiv, weshalb sie notfalls nach § 81a StPO auch angeordnet werden kann. Man sollte sogar auf eine Blutabnahme bestehen, wenn das so genannte Trinkende weniger als eine Stunde zurückliegt. Dann kann es nämlich sein, dass der Atemalkoholwert höher liegt als der Blutalkoholwert. In diesem Fall müssen Sie aber die Messung des Atemalkohols zuvor abgelehnt haben. Auch hier sollten Sie sich das jedoch genauestens überlegen. Denn für die Blutabnahme muss ein Arzt herangezogen werden, notfalls auch mitten in der Nacht. Falls die Blutprobe ergeben sollte, dass Sie wirklich zu viel „getankt“ haben, müssen Sie den teuren Sondereinsatz selbst bezahlen.

Juristisches Halbwissen: Zechprellerei und Beamtenbeleidigung sind Straftaten

Einmal angenommen, Sie würden einen Polizisten als „Idioten“ betiteln, so wäre das nach § 185 StGB eine Beleidigung und strafbar. Wenn Sie ihrem Nachbarn den gleichen unschönen Spitznamen geben, kann das aber die selben Konsequenzen nach sich ziehen – völlig unabhängig ob Beamtenstatus oder nicht. Den Straftatbestand der Beamtenbeleidigung gibt es also eigentlich nicht. Trotzdem werden Beleidigungen gegenüber Polizisten automatisch verfolgt, während Sie bei Ihrem Nachbarn vielleicht noch auf Milde hoffen können. Das liegt am § 194 Absatz 3 StGB, der folgendes besagt: „Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt.“ Darüber hinaus geht die Staatsanwaltschaft hier von einem öffentlichem Interesse an der Strafverfolgung aus, weshalb die Verfahren seltener eingestellt werden. „Zechprellerei“ gibt es als Straftatbestand ebenfalls nicht. Wer die Zeche nachweislich absichtlich prellt, handelt sich nach § 263 StGB eine Anzeige wegen Betruges ein.

Autor: Tim Geyer, Redakteur
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