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Überrumpelt und abGEZockt

Das dürfen die Gebühreneintreiber wirklich

Überrumpelt und abGEZockt: Das dürfen die Gebühreneintreiber wirklich

Sie ist wie eine lästige Ex-Freundin: Ständig schickt sie Post, obwohl man eigentlich nichts von ihr hören will. Gemeint ist die Gebühreneinzugszentrale. Wer die Aufforderung zur Anmeldung der Rundfunkgeräte ignoriert, so glauben viele, dem droht eine Hausdurchsuchung. Was dran ist an den Mythen um die GEZ, verrät der Berater.

Der 1. Januar 1976 ist für viele Bundesbürger ein schwarzer Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte. An diesem Tag gründeten die verschiedenen Landesrundfunkanstalten die GEZ, um die Gebühren für Rundfunk und Fernsehen zentral erheben zu können. Seitdem gab es viele Diskussionen um die Verwendung der Gelder. Auch die Gebühreneintreiber, die unvermittelt vor der Haustüre stehen können, um nicht angemeldete Geräte aufzuspüren, waren immer wieder Gegenstand von Beschwerden. Ab 2013 soll eine große Reform den bürokratischen Wust entzerren und die Gebührenabgabe vereinfachen. Bis es soweit ist, werden Gegner der Rundfunkgebühren weiterhin ungebetenen Besuch bekommen.

Geheimsache Rundfunkgebühren: Was macht die GEZ?

Eine der Aufgaben der GEZ ist es, die Rundfunkgebühren zu erheben. Das sind derzeit mindestens 5,76 Euro pro Monat, besitzt man einen Fernseher, steigt die Summe auf 17,98 Euro – pro Gerät, versteht sich. Davon befreit sind bislang Hartz-IV- und BAföG-Empfänger, sowie Gehörlose, Schwerhörige und Ertaubte. Die GEZ ist außerdem für die Gebührenplanung zuständig, kalkuliert also deren Verwendung für einen Fünf-Jahres-Zeitraum und verwaltet die Daten von circa 40 Millionen Rundfunkteilnehmern. Die „freundlichen“ GEZ-Briefe, die den Empfänger auffordern, die Rundfunk- oder TV-Geräte anzumelden, kennt jeder. Antwortet man darauf nicht, kommt bald ein zweites und schließlich ein drittes Schreiben. Der Ton wird dabei jedes Mal ein bisschen bedrohlicher. Was auch immer Ihre Gründe sind die Briefe nicht zu beantworten – Sie sollten sich auf keinen Fall einschüchtern lassen.

Der Rächer mit dem Durchsuchungsbefehl oder vom Mythos des GEZ-Eintreibers

Sie sind eines der beliebtesten Stammtischthemen: Die Außendienstmitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ. Sie kommen, nachdem man auch den dritten Brief im Papierkorb versenkt hat. Zunächst sei gesagt, dass diese Damen und Herren nicht direkt für die GEZ arbeiten, sondern als freie Mitarbeiter im Auftrag der Landesrundfunkanstalten tätig werden. Das bedeutet zum einen, dass sie keinerlei hoheitliche Befugnisse haben, also nicht in fremde Wohnungen eindringen dürfen. Zum anderen heißt das aber auch, dass die provisionsgebundenen Außendienstler bereit sind, einiges dafür zu tun, das zu bekommen, was sie wollen. Dass sich die Gebühreneintreiber als Stadtangestellte ausgeben, um sich Zugang zur Wohnung zu verschaffen, gehört aber wohl trotzdem ins Reich der Legenden. Schließlich wäre das nach § 123 StGB Hausfriedensbruch und somit strafbar. Wenn Sie, wie es Ihr gutes Recht ist, den ungebetenen Besuch nicht hereinlassen, wird gerne mit einem Durchsuchungsbefehl gedroht. Auch das ist nur ein Versuch, Sie einzuschüchtern. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass ein Richter eine Hausdurchsuchung aufgrund des Verdachts auf Unterschlagung von Rundfunkgebühren anordnet.

Die GEZ-Reform: Was sich ab 2013 ändert

Nach einem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder soll ab 2013 eine Haushaltspauschale eingeführt werden, die nicht über dem Betrag von 17,98 Euro liegen soll. Das vereinfacht einerseits die Verwaltung und senkt die Gebühren bei Haushalten mit mehreren Geräten, wie zum Beispiel WGs, ist andererseits aber auch ungerecht für diejenigen ohne TV-Gerät. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass ab 2013 auch Behinderte eine Gebühr von rund sechs Euro zahlen müssen. Auch BAföG-Empfänger und Arbeitslose werden nicht mehr von den Gebühren befreit. Die Hausbesuche werden wohl auch nach der Reform nicht ganz der Vergangenheit angehören. Da Vermieter verpflichtet sind, über ihre Mieter Auskunft zu geben, wird in Zukunft vor allem überprüft werden, wer aus- oder einzieht.

Autor: Tim Geyer, Redakteur
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